Stiftungssatzung

 

I            Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

 

Die Stiftung führt den Namen  –
Oesophagus-Stiftung für Kinder mit Speiseröhrenfehlbildung
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Stuttgart.

 

II            Zweck der Stiftung

 

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke nach § 53 der Abgabenordnung. Sie unterstützt die Wissenschaft auf dem Gebiet der Speiseröhrenfehlbildung.

 

Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht, durch

  • Beratung und Betreuung der Eltern sowie Aufwandsersatz nach Einzelfallprüfung beibesonderer Bedürftigkeit speiseröhrenerkrankter Kinder,
  • Einsatz für eine optimale, ärztliche und pflegerische Betreuung betroffener Kinder,
  • Förderung der Forschung und Arbeit auf dem Gebiet der Speiseröhrenfehlbildung,
  • Unterstützung von Organisationen und Einrichtungen, die sich in gemeinnütziger Weise dieses Themas und der Betroffenen annehmen.

 

III          Gemeinnützigkeit

 

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 bis 68 AO).

 

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

 

Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand, auch nicht der Stifter selbst (KEKS-Förderverein e.V.) durch Ausgaben, die nicht dem Stiftungszweck entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.

 

IV           Rechte der Begünstigten

 

Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand nach pflichtmäßigem Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.

 

V            Stiftungsvermögen, Erhaltung des Stiftungsvermögens

 

Das Stiftungsvermögen beträgt zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung 150.000.- DM. Es ist grundsätzlich ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Werterhaltende oder wertsteigernde Vermögensumschichtungen sind auf der Grundlage eines entsprechenden einstimmigen Beschlusses des Vorstands und des Stiftungsrates zulässig.

 

Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen oder durch steuerunschädliche Übertragungen unverbrauchter Erträge und Spenden erhöht werden.

 

VI           Verwendung der Vermögenserträge, Geschäftsjahr

 

Die Erträge des Stiftungsvermögens sind zur Verwirklichung des Stiftungszwecks, zur steuerunschädlichen Erhöhung des Stiftungsvermögens und zur Bestreitung der Kosten der Stiftung zu verwenden.

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

VII         Organe der Stiftung

 

Die Organe der Stiftung sind:

 

der Vorstand

der Stiftungsrat

 

Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten. Durch Beschluss des Stiftungsrates kann ihnen auch eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden.

 

Dem Vorstand kann durch Beschluss des Stiftungsrats eine Geschäftsführung zugeordnet werden, wenn die finanzielle Ausstattung und die Aktivitäten der Stiftung dies zulassen bzw. erfordern. Die Mitglieder der Geschäftsführung dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stiftungsorgane sein. Sie üben ihre Tätigkeit für die Stiftung im Rahmen ihres jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses und nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien aus. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

 

VIII        Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus drei Personen

 

Die 3 Mitglieder des Vorstandes werden durch Beschluss des Stiftungsrates bestellt und jeweils auf 5 Jahre berufen. Wiederholte Berufung ist zulässig.

 

Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n), welche(r) den/die Vorsitzende in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt. Ebenso wählt der Stiftungsvorstand aus seiner Mitte eine(n) Schatzmeister.

 

Nach Ablauf der Amtsperiode führen die Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte bis zur Neubesetzung fort.

 

Ein Mitglied des Vorstandes kann vor Ablauf seiner Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden.

 

Endet das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes, sei es durch Amtsniederlegung, Tod oder Abberufung, so wird für den Rest der laufenden Amtszeit ein(e) Nachfolger(in) berufen.

 

IX           Aufgaben des Vorstandes, Beschlussfassung

 

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder den Stellvertreter/die Stellvertreterin und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied.

 

Der Vorstand erledigt alle laufenden Angelegenheiten der Stiftung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel

Zu seinen Aufgaben zählen:

 

  • die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Buchführung und Aufstellung der Jahresabschlüsse
  • die Verwaltungsaufgaben und laufenden Geldbewegungen der Stiftung (Einnahmen/Ausgaben)
  • die Verwendung der Stiftungserträge zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nach Maßgabe der vom Stiftungsrat aufgestellten Vergaberichtlinien
  • die Wahl des/r stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes
  • die Vorbereitung und Durchführung von Stiftungsveranstaltungen und sonstiger satzungsgemäßer Aktivitäten (Förderveranstaltungen, Akquisitionen etc.)
  • die Wahrnehmung der Berichtspflichten gegenüber Aufsichtsbehören, insbesondere die Erstellung der Jahresrechnung mit Vermögensübersicht sowie des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks
  • die Abwicklung sämtlicher stiftungs- und steuerrechtlichen Angelegenheiten mit den zuständigen Behörden
  • die Erstellung einer Geschäftsordnung sowie die Überwachung der Geschäftsführung

 

Der Vorstand kann den Rechenschaftsbericht (Jahresrechnung, Vermögensübersicht und Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks) durch externe sachverständige Stellen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder dgl.) erstellen lassen.

 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, zu denen der/die Vorsitzende bei Bedarf rechtzeitig und unter Angabe der Tagesordnung einlädt. Der Vorstand muss einberufen werden, wenn ein Vorstandsmitglied dies verlangt. Sollen Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, bedarf dies der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, in seiner/ihrer Abwesenheit die des Stellvertreters/der Stellvertreterin.

 

X            Stiftungsrat

 

Der Stiftungsrat besteht aus  mindestens 5  Mitgliedern. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden durch Beschluss des Stiftungsrates berufen. Dabei wirken auch die Mitglieder des Stiftungsrates mit, deren Amtszeit endet, außer im Falle des Todes oder der Abberufung aus dem Stiftungsrat aus wichtigem Grund.

 

Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen aus gesellschaftlichen bzw. kirchlichen Organisationen oder deren Umfeld berufen werden und/oder Personen des öffentlichen Lebens sein, die dem Stiftungszweck nahestehen.

 

Die Mitglieder des Stiftungsrates können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

 

Die Mitglieder des Stiftungsrates werden jeweils auf 5 Jahre berufen. Wiederholte Berufung ist zulässig.

Der Stiftungsrat kann aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n), welche(r) den/die Vorsitzende in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt, wählen.

 

Ein Mitglied des Stiftungsrates kann vor Ablauf seiner Amtszeit von den übrigen Mitgliedern des Stiftungsrates aus wichtigem Grund abberufen werden; das betroffene Mitglied im Stiftungsrates hat hierbei kein Stimmrecht.

 

Endet das Amt eines Mitglieds des Stiftungsrates, sei es durch Amtsniederlegung, durch Tod oder Abberufung, so kann der Stiftungsrat für den Rest der laufenden Amtszeit einen Nachfolger/eine Nachfolgerin berufen; er muss dies tun, wenn ansonsten die satzungsmäßige Mindestzahl von 5 Mitgliedern des Stiftungsrates unterschritten würde.

 

XI           Aufgaben des Stiftungsrates, Beschlussfassung

 

Der Stiftungsrat überwacht die Einhaltung des Stifterwillens und die Geschäftsführung durch den Vorstand. Er entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät und unterstützt den Vorstand.

 

Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Verfügung über das Stiftungsvermögen nach Ziffer V. dieser Satzung
  • Festlegung pauschaler Aufwandsentschädigungen und Bestellung einer Geschäftsführung nach Ziffer VII dieser Satzung
  • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach Ziffer VII. dieser Satzung
  • Aufstellung von Richtlinien zur Vergabe von Stiftungsmitteln und Überwachung deren Einhaltung mittels eines Einspruchsrechts bei richtlinienwidrigen Vergaben (Ziffer IX. dieser Satzung)
  • Bestätigung der Jahresrechnung und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks (Ziffer IX. dieser Satzung), sofern sie nicht von einer externen sachverständigen Stelle erstellt worden sind.
  • Wahl und Abwahl der Mietglieder des Stiftungsrates nach Ziffer X. dieser Satzung
  • Anpassung der Stiftung an sich verändernde Verhältnisse nach den Maßgaben der Ziffer XII. und XIII. dieser Satzung.

 

Der Stiftungsrat ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens 25 % seiner Mitglieder beantragt wird. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 60 % seiner Mitglieder anwesend sind.

 

Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, es sei denn, diese Satzung enthält besondere Regelungen. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

 

XII         Satzungsänderung, Änderungen des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Aufhebung

 

Satzungsänderungen sind unter Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Stifterwillens zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierunter fallen auch Satzungsänderungen, die steuerlichen Veränderungen zu Ungunsten der Stiftung entgegenwirken sollen. Satzungsänderungen bedürfen eines Beschlusses des Stiftungsrates, der mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel aller Stiftungsratsmitglieder zustande kommt.

 

Beschlüsse über Änderungen des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der ursprüngliche Wille des Stifters ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor Beschlussfassung ist der Vorstand anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von drei Viertel alle Mitglieder des Stiftungsrates.

 

XIII        Vermögensanfall

 

Erlischt die Stiftung, fällt ihr Vermögen an eine der Organisationen, die sich im Sinne des Stiftungszweckes für Kinder mit Speiseröhrenfehlbildung einsetzen.

 

XIV        Stiftungsbehörde

 

Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart

 

Satzungsänderung durch Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat, am 07. Mai 2011

 

Genehmigt durch das Regierungspräsidium Stuttgart, 30.06.11